Eine Reise in die Vergangenheit oder der Verrat an den Frauen Amerikas
- frauheit
- 7. Juni 2022
- 2 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 10. Juni 2022
03.06.2022: Frederik Hahn
Der Supreme Court als höchste Gerichtsbarkeit im US-amerikanischen Rechtssystem hat zuletzt für große Aufregung in Bezug auf Frauenrechte gesorgt. So soll sich laut geleakten internen Dokumenten eine Mehrheit der neun derzeitigen Mitglieder für eine Abschaffung des aktuell gültigen Abtreibungsgesetzes ausgesprochen haben.
Dieses Gesetz berechtigt Frauen auf dem gesamten amerikanischen Staatsgebiet zu einem Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Es ist bereits seit 1973 gültig und basiert auf dem bekannten Rechtsstreit „Roe v. Wade“. Bei Aufhebung dieses Gesetzes würden die einzelnen Bundesstaaten Amerikas (wieder) die Hoheit über die Gesetzgebung und Handhabung von Abtreibungen erhalten. Es ist zu vermuten, dass vor allen Dingen konservativ regierte Bundesstaaten, wie Utah, Nebraska oder auch Texas wieder zu einem sehr viel restriktiveren Umgang mit Abtreibungen zurückkehren würden. Somit würden die Rechte auf Selbstbestimmung und Freiheit von Frauen in diesen Staaten folglich immens eingeschränkt werden und der voranschreitende Prozess der Emanzipation um gute 50 Jahre zurückgeworfen werden.
Die letzte Benennung einer Supreme Court Richterin im Jahr 2020 durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen.
Seit der Nachbesetzung der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg durch die als Abtreibungsgegnerin bekannte Amy Coney Barrett haben die konservativen RichterInnen in den Reihen des Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Wie sich die liberale Ruth Bader Ginsburg bei diesen Vorgängen verhalten hätte und auf welcher Seite sie bei der bevorstehenden Entscheidung des Supreme Court gestanden hätte, kann selbstverständlich nur gemutmaßt werden. In ihrer aktiven Laufbahn als sehr liberale Richterin stellte sich Ginsburg stets hinter das Recht der Frauen auf den eigenen Körper. Es darf vermutet werden, dass sie den aktuellen Entwicklungen im Supreme Court sehr kritisch gegenübergestanden wäre und ein deutliches Veto eingelegt hätte.
Zusätzlich zu den ohnehin schon sehr kontroversen Reaktionen auf die Veröffentlichung des internen Papiers wurden zwei Nebenschauplätze eröffnet, die in weiterer Folge durchaus noch an Relevanz gewinnen könnten.
Einerseits stellt sich die Frage der Mächtigkeit eines demokratisch gewählten Präsidenten, der sich einem gegen ihn agierenden höchsten Gerichtshof gegenüber sieht. Joe Biden galt weithin als der dringend benötigte Gegenentwurf zu den aufwühlenden und populistischen Jahren Donald Trumps. Die Wirkmächtigkeit Bidens ist aber durch die noch von Trump initiierte Umstrukturierung in der Ausrichtung des Supreme Courts eingeschränkt, wenn nicht deutlich geschwächt worden.
Andererseits muss die Vertrauenswürdigkeit einer so hoch angesehenen und einflussreichen Institution in der „Vorzeige-Demokratie“ schlechthin angezweifelt werden dürfen, wenn ein so pikantes internes Dokument seinen Weg an die Öffentlichkeit findet. Erste kritische Stimmen, die dem Supreme Court seine Glaubwürdigkeit und hohe Stellung im Staat aberkennen, werden jedenfalls laut.
Es bleibt zu hoffen, dass sich der Supreme Court für den Fortschritt von Frauenrechten entscheidet und ein Rückschritt in Zustände wie vor und in den 1970er Jahren nicht zugelassen wird.
Kommentare